Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.02.1988 - 20 U 255/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 1122
- r+s 1988, 197
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - 5 U 242/06
Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
In diesen kommt es darauf an, ob der Versicherungsnehmer den drohenden Fristablauf gesehen hat - nur dann sind die Voraussetzungen der Risikoausschlussklausel des § 4 Nr. 5 AVB erfüllt - oder ob er sie schlicht vergessen hat (vgl. etwa OLG Köln, ZfSch 2000, 54; OLG Koblenz, VersR 1980, 643; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 621; OLG Hamm, r+s 1988, 197). - OLG Köln, 24.04.2002 - 2 U 127/01
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kollision eines Pkws …
Abgesehen hiervon genügt für den Ausschluß der Haftung des Versicherers nach § 152 VVG auch, daß dem Versicherungsnehmer lediglich bedingter Vorsatz (dolus eventualis) zur Last fällt (vgl. BGH VersR 1954, 591; OLG Hamm, VersR 1988, 1122 [1123]; KG VersR 1989, 1188; OLG Nürnberg, VersR 1981, 1123 [1124];… Prölss/Martin/Voit, a.a.O., § 152, Rdn. 2). - OLG Hamm, 22.09.1995 - 20 U 38/95
Vermögen; Deckungserweiterung; Verhüllte Obliegenheit; Risikoausschluß; Notar; …
Die Vertragsklausel ändert § 152 VVG in zulässiger Weise (OLG Hamm VersR 88, 1122) aber nur in zweifacher Hinsicht ab, nämlich einmal dahin, daß ein bewußter Verstoß gegen Gesetze erforderlich ist, und andererseits dahin, daß das Verschulden nicht die Schadenfolgen umfassen muß.
Rechtsprechung
| AG Mannheim, 15.04.1988 - 4 C 560/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1988, 197